Wis­sens­wer­tes zum The­ma Web­sei­ten und Recht – hier infor­mie­ren!

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Web­sei­ten und Recht -infor­mie­ren Sie sich hier über häu­fi­ge recht­li­che Pro­ble­me beim Betrei­ben von Web­sei­ten und als Urhe­ber!

Web­sei­ten und Recht – mehr als nur Form­sa­che

Webseiten und Recht Recht nicht nur Nebensache

Web­sei­ten und Recht – die Ein­hal­tung von eini­gen recht­li­chen Grund­re­geln im Inter­net ist kei­ne läs­ti­ge Pflicht, son­dern eine not­wen­di­ge Bedin­gung für das Sur­fen Inter­net. Dies gilt vor allem für das Betrei­ben von kom­mer­zi­el­len Web­sei­ten, auf die die Kon­kur­renz ein Auge hat. Die­se wird nicht zögern, einem Mit­be­wer­ber auf dem Markt bei recht­li­chen Ver­stö­ßen ein­fach mal eine Abmah­nung zukom­men zu las­sen. Extra für die­sen Zweck sind im Inter­net auto­ma­ti­sier­te Pro­gram­me im Umlauf, die nach Feh­lern suchen, z.B. ein unvoll­stän­di­ges Impres­sum oder eine feh­ler­haf­te Daten­schutz­er­klä­rung. Spe­zi­ell in Deutsch­land lässt sich durch die­se Art der “Rechts­pfle­ge” schnell gutes Geld ver­die­nen. Es exis­tie­ren sogar Abmahn­ver­ei­ne, die nur für die­sen Zweck gegrün­det wur­den und deren ein­zi­ge Auf­ga­be dar­in besteht, Web­sei­ten auf juris­ti­sche Feh­ler zu durch­su­chen, um anschlie­ßend eine Abmah­nung für ein paar tau­send Euro zu ver­sen­den (oft ver­bun­den mit einer lebens­lan­gen Unter­las­sungs­er­klä­rung). Durch die­se Pra­xis wer­den vie­le Exis­ten­zen auf­stre­ben­der Klein­un­ter­neh­mer bereits zu Anfangs­zei­ten unter dem Deck­man­tel des fai­ren Wett­be­werbs und des Ver­brau­cher­schut­zes zer­stört.

Hin­weis: Der fol­gen­de Bei­trag “Wis­sens­wer­tes zum The­ma Web­sei­ten und Recht” bezieht sich nur auf die aller­wich­tigs­ten juris­ti­schen Fall­stri­cke und hat kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit. Er ersetzt kei­ne qua­li­fi­zier­te juris­ti­sche Bera­tung. Eine Haf­tung wird nicht über­nom­men.

Web­sei­ten und Recht – Ille­ga­le Abmah­nun­gen bei kos­ten­lo­sen Bil­dern

Neben feh­ler­haf­ten Impres­sen und Daten­schutz­er­klä­run­gen gehö­ren Ver­stö­ße gegen das Urhe­berr­recht zu den größ­ten juris­ti­schen Risi­ken im Inter­net. Eini­ge Web­sei­ten­be­trei­ber bestü­cken ihre Sei­te mun­ter mit Fotos aus der Goog­le Bil­der­su­che. Das Pro­blem ist: Lei­der sind die meis­ten davon urhe­ber­recht­lich geschützt. Hat man Pech, lan­det irgend­wann eine Abmah­nung im Brief­kas­ten, was sehr teu­er wer­den kann. Meis­tens wird schon vom Vorn­her­ein eine fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr von 2.000 – 3.000 Euro ange­setzt, nach der sich auch die Kos­ten­no­te des geg­ne­ri­schen Anwalts ori­en­tiert, die man nach einem ver­lo­re­nem Ver­fah­ren erstat­ten muss. Es kann also sehr schnell sehr teu­er wer­den. Daher kom­men für die Web­site als Alter­na­ti­ve lizenz­freie Bil­der in Fra­ge, etwa von der Bild­da­ten­bank “Pixabay” oder “Pexel”. Die­se sind meis­tens kos­ten­los, lizenz­frei und der Name des Urhe­bers muss nicht genannt wer­den. Doch auch hier lau­ert eine Abmahn­ge­fahr in Form eines Betrugs.

Wie gehen Abmahn­be­trü­ger vor?

Wissenswertes zum Thema Webseiten und Recht - hier informieren! Dieb copyright Zeichen

Die Masche lauft so ab: Es wer­den Bil­der unter Zusi­che­rung einer CC0-Lizenz, die eine belie­bi­ge Ver­wen­dung des Bil­des erlau­ben wür­de, auf den Bild­da­ten­ban­ken ange­bo­ten. Sobald eine bestimm­te Anzahl von Bil­dern von den ahnungs­lo­sen Nut­zern her­un­ter­ge­la­den wur­de, wird die Pas­sa­ge mit der Zusi­che­rung der Lizenz­frei­heit aus der Bild­da­ten­bank ent­fernt. Anschlie­ßend wer­den die Down­loa­der ange­schrie­ben und mit dem Ver­weis auf eine angeb­li­che Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts abge­mahnt.

Ermög­licht wird die­ses Ver­hal­ten durch die Tat­sa­che, dass das deut­sche Urhe­ber­recht kei­nen gut­gläu­bi­gen Erwerb kennt. Das bedeu­tet, dass man am Ende für die Ver­wen­dung der Bil­der fast immer zah­len muss, es sei denn, man kann zwei­fels­frei nach­wei­sen, dass für die Bil­der zum Zeit­punkt des Down­loads eine CCO-Eigen­schaft bestand. Die­ser Nach­weis kann oft nicht erbracht wer­den. Dar­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass man beim Zeit­punkt des Down­loads nicht wuss­te bzw. nicht wis­sen konn­te, dass die Lizen­z­ei­gen­schaf­ten im Rah­men eines Betru­ges rück­wir­kend mani­pu­liert wur­den. Durch die­se Rege­lung soll eine Rechts­lü­cke ver­hin­dert wer­den, wodurch aber gleich­zei­tig der Abmahn­be­trug erst ermög­licht wird.

Screen­shot-Tool zur Beweis­si­che­rung emp­feh­lens­wert

Webseiten und Recht Screenshot Tool zur Beweissicherung

Soll­ten lizenz­freie Bil­der ver­wen­det wer­den, ist es emp­feh­lens­wert, von der Text­pas­sa­ge in der Bild­da­ten­bank, in der die freie Ver­wen­dung zuge­si­chert wird, einen Screen­shot mit Zeit und Datum zu machen oder die Web­sei­te zu spei­chern. So kann man sich im Fal­le einer rück­wir­ken­den Ände­rung oder Mani­pu­la­ti­on die­ser Zusi­che­rung der Lizenz­frei­heit bes­ser absi­chern. Im Netz gibt es ent­spre­chen­de Screen­shot-Tools. Zu beach­ten ist, dass die Screen­shots mit einem Zeit und Datums­stem­pel aus­ge­stat­tet sein müs­sen, der nicht mani­pu­lier­bar ist, etwa durch das Ändern der Sys­tem­zeit am PC. Ansons­ten hat der Nach­weis mög­li­cher­wei­se vor Gericht kei­ne Beweis­kraft.

Für die Auf­nah­me rechts­si­che­rer Screen­shots leis­tet das Tool Atomshot gute Diens­te.

Prü­fung des Lizenz­um­fangs bei kos­ten­lo­sen Bil­dern

Wissenswertes zum Thema Webseiten und Recht Prüfung des Lizenzumfangs der Creative Commons

Auch bei kos­ten­lo­sen Bil­dern kann es hin und wie­der vor­kom­men, dass für die Ver­wen­dung ein­zel­ner Bil­der spe­zi­el­le Auf­la­gen gel­ten. Die­se wer­den durch den Lizenz­um­fang fest­ge­legt. Es sind also Art und der Umfang der Geneh­mi­gung genau zu prü­fen. So kann es vor­kom­men, dass das Bild zwar ver­än­dert und wie­der­ver­wen­det wer­den darf, aber nicht auf kom­mer­zi­el­len Web­sei­ten. So sind bei­spiels­wei­se auch die Bil­der aus Wiki­pe­dia nicht auto­ma­tisch alle kom­plett gemein­frei und auf belie­bi­ge Art ver­wend­bar. Bei ihnen gibt es ver­schie­de­ne Lizenz­for­men (sog. CC-Lizen­zen, “crea­ti­ve com­mons”). Han­delt es sich etwa um eine CC0-Lizenz (das ist die “groß­zü­gigs­te” Lizenz­form), ist das Bild zur Ver­wen­dung sowohl auf pri­va­ten als auch auf kom­mer­zi­el­len Web­sei­ten frei­ge­ge­ben. Es erfolgt eine Staf­fe­lung der Lizenz-Klas­se; je nach gestat­te­ten Umfang der Ver­wen­dung. Ver­stößt man gegen den Lizenz­um­fang, kann auch dies eine Abmah­nung zur Fol­ge haben.

Hier gibt es einen Über­blick über die ver­schie­de­nen Lizenz-For­men.

Web­sei­ten und Recht – Wer braucht ein Impres­sum?

Webseiten und Recht - wann ist ein Impressum Pflicht?

Ob man für Web­sei­ten ein Impres­sum braucht oder nicht, hängt davon ab, ob die Web­site als pri­vat oder als kom­mer­zi­ell ein­ge­stuft wird. Rein pri­va­te Web­sei­ten sind sel­ten. Den Gerich­ten genügt bereits eine mini­ma­le Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, um eine Web­sei­te im Zwei­fel als kom­mer­zi­ell ein­zu­stu­fen. Soll­te es sich zu sich um eine pri­va­te Web­site han­deln, ist kein Impres­sum nötig. Bei kom­mer­zi­el­len Web­sei­ten herrscht eine gene­rel­le Impres­sums­pflicht. Die­ses muss von über­all auf der Home­page durch maxi­mal zwei Klicks auf­ruf­bar sein (2-Klick-Regel). Im Inter­net gibt es Impres­sum-Gene­ra­to­ren, mit denen das Impres­sum erstellt wer­den kann. Ist ein Impres­sum unvoll­stän­dig oder fehlt es ganz, sind Abmah­nun­gen (z.B. von der Kon­kur­renz) mög­lich, was sehr schnell sehr teu­er wer­den kann. Manch­mal gibt es als Des­sert noch eine lebens­lan­ge Unter­las­sungs­er­klä­rung. Daher soll­te man sich hüten, der­ar­ti­ge For­mu­la­re vor­schnell zu unter­schrei­ben und sich anwalt­lich bera­ten las­sen.  

Ist ein Dis­c­lai­mer immer not­wen­dig?

Streng­ge­nom­men ist der Hin­weis auf einen Dis­c­lai­mer über­flüs­sig. Die Haf­tung für den Inhalt auf ver­link­te Web­sei­ten tritt auto­ma­tisch von Geset­zes wegen ein, sobald man sich den Inhalt der ver­link­ten Web­site im wirt­schaft­li­chen Sin­ne zu eigen macht. Das bedeu­tet, dass man im Strei­fall oft zumin­dest eine Teil­haf­tung zu tra­gen hat. Dar­an ändern auch die vie­len Ver­wei­se auf die immer glei­chen Gerichts­ur­tei­le nichts, wie man sie auf vie­len Dis­c­lai­mern fin­det. Es ist jedoch auch kein Feh­ler einen Dis­c­lai­mer auf der Web­site zu ver­öf­fent­li­chen. Bezüg­lich der Haf­tung gel­ten Für Mit­ar­bei­ter in jour­na­lis­ti­schen Beru­fen ande­re gesetz­li­che Bestim­mun­gen.

Aus­blick auf die EU-Daten­schutz­ver­ord­nung 2018

Wissenswertes zum Thema Webseiten und Recht - hier informieren  Welche Veränderungen wird die EU-Datenschutzverordnung mit sich bringen? Privacy

Für Web­sei­ten­be­trei­ber und Unter­neh­men wer­den die Bestim­mun­gen Ende Mai 2018 durch die neue EU-Daten­schutz­ver­ord­nung (EU-DSGVO) deut­lich ver­schärft wer­den. Die Rege­lung gilt inner­halb der gesam­ten EU und ersetzt die alte Daten­schutz­ver­ord­nung, deren Inhal­te durch den tech­ni­schen Fort­schritt der letz­ten Jah­re nicht mehr zeit­ge­mäß sind.

Die Ver­ord­nung betrifft vor­ran­gig die Erfas­sung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Unter­neh­men und durch sozia­le Netz­wer­ke sowie Cloud-Dienst­leis­ter. Unter ande­rem muss eine Art “Rechen­schafts­be­richt” abge­legt wer­den, für wel­chen Zweck die ein­zel­nen Daten ver­wen­det wur­den, sowie eine Abwä­gung mög­li­cher Risi­ken für den Ver­brau­cher (Daten­schutz-Fol­ge­ab­schät­zung). Erfasst wer­den dür­fen gene­rell nur zweck­ge­bun­de­ne Daten, z.B. für die Sta­tis­tik. Dar­über hin­aus muss ein Not­fall-Plan erstellt wer­den, um im Fal­le einer Daten­pan­ne den Auf­sichts­be­hör­den inner­halb von 72 Stun­den Bericht zu erstat­ten. Ab einer Mit­ar­bei­ter­zahl von 10 Per­so­nen muss ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ange­stellt wer­den; auch dann, sobald eine auto­ma­ti­sier­te erheb­li­che Daten­ver­ar­bei­tung im Rah­men des Geschäfts­be­trie­bes erfolgt.

Es sind jedoch auch natür­li­che Per­so­nen betrof­fen, z.B. Blog­ger. Ver­wen­det die­ser Pro­gram­me wie Goog­le Ana­ly­tics, muss mit mit dem Daten­ver­ar­bei­tungs­an­bie­ter, z.B. Goog­le, ein Ver­trag zur Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung (ADV) abge­schlos­sen wer­den. Dar­über hin­aus wer­den vie­le CMS-Plug­ins nur noch ein­ge­schränkt ver­wend­bar sein; even­tu­ell sogar ganz ille­gal wer­den. Für eini­ge der betrof­fe­nen Plug­ins exis­tie­ren bereits daten­schutz­kon­for­me Alter­na­ti­ven.

Die Vor­schrif­ten der EU-Daten­schutz­ver­ord­nung sind streng. Bei Ver­stö­ßen dro­hen laut Wiki­pe­dia Buß­gel­der von bis zu 20 Mil­lio­nen Euro oder bis zu 4 % des Umsat­zes des vor­an­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jah­res.

Die EU-DSGVO wird am 25. Mai 2018 end­gül­tig rechts­kräf­tig wer­den. Bis dahin sind alle Betrof­fe­nen ange­hal­ten, ihre Web­sei­te ent­spre­chend zu gestal­ten, auch wenn das Cha­os schon abseh­bar ist.

Goog­le Maps auf Web­sei­ten – Abmah­nung mög­lich

Was kaum jeman­den bekannt ist, aber trotz­dem mil­lio­nen­fach vor­kommt: Für das Ein­bin­den von Kar­ten­aus­schnit­ten von Goog­le Maps auf der Sei­te ist eine Lizenz­ge­bühr an Goog­le zu ent­rich­ten, da die Kar­ten urhe­ber­recht­lich geschützt sind. Wird dies igno­riert, ist eine Abmah­nung mög­lich.